Allgemeine Geschäfts-bedingungen

1.1. Die Allgemeine Schutzbrief Service GmbH (nachfolgend „ASSG“) ist Betreiberin
des Online-Portals „Cash & Protect Portal“ sowie Kooperationspartner diverser
Webseiten Dritter (nachfolgend „Kooperationspartner“), die die White-LabelTechnologie oder vorgegebene Inhalte der ASSG verwenden. Auf dem Cash &
Protect Portal oder auf den Internetauftritten Dritter können Privatpersonen, die
an dem Abschluss von Schutzbriefen, Serviceleistungen oder sonstigen online
angebotenen Finanzdienstleistungen interessiert sind (nachfolgend „Nutzer“),
solche Schutzbriefe oder Serviceleistungen verschiedener Anbieter nach ihrem
Bedarf konfigurieren und bestellen. Dabei werden dem Nutzer zu den
ausgewählten Schutzbrief- und Serviceleistungen Konditionen- und
Vertragsdetails zur Verfügung gestellt.

1.2. Die Nutzer können sich über die ASSG oder über ihre Kooperationspartner
Angebote für den Beitritt zu zwischen der ASSG mit den jeweiligen
Versicherungsgesellschaften abgeschlossenen
Gruppenversicherungsverträgen anzeigen lassen, konfigurieren und online
annehmen (bestellen). Ein Vertragsverhältnis mit der ASSG kommt erst mit der
Übermittlung der konkreten Bestellung auf Grundlage der tatsächlich
übermittelten Daten des Nutzers zustande. Über die Vermittlung von
Gruppenversicherungs-Beitritten oder Serviceleistungen hinausgehende
Verpflichtungen übernimmt die ASSG nicht, insbesondere bietet die ASSG selbst
keine eigenen Versicherungs- und/oder Finanzprodukte an.

1.3. Die Bestellung eines Schutzbriefs oder einer Serviceleistung verpflichtet die
ASSG noch nicht zu einer Aufnahme in den jeweiligen Gruppenversicherungsoder Rahmenvertrag. ASSG verpflichtet sich lediglich die Bestellung des Nutzers
unverzüglich an die Servicepartner weiterzuleiten und den Nutzer unverzüglich
über die Annahme oder die Ablehnung des Beitritts durch den Servicepartner zu
informieren. Eine weitere Tätigkeitsverpflichtung der ASSG entsteht erst nach
Erstellung und Übermittlung einer Vertragsbestätigung bzw. die Übersendung
von entsprechenden Gruppenversicherungs-/ RahmenvertragsBeitrittsdokumenten durch die ASSG.

1.4. Bei der Bearbeitung der Bestellung können nur die vom Nutzer übermittelten
Daten und Informationen zugrunde gelegt werden. Deshalb ist der Nutzer
verpflichtet, die Daten und Informationen wahrheitsgemäß, fehlerfrei und
vollständig zu geben. Sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass dies nicht
der Fall war, ist der Nutzer verpflichtet der ASSG den daraus möglicherweise
entstehenden Schaden zu ersetzen.

1.5. Die ASSG ist nicht verpflichtet, sich fortlaufend über eventuelle Änderungen
der Verhältnisse des Nutzers zu informieren. Entsprechendes gilt für die
Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Aufrechterhaltung
des Schutzbriefes oder der Serviceleistungen von Bedeutung sein können.
Vielmehr ist der Nutzer verpflichtet, alle Änderungen der im Sinne von Ziffer 1.4.
mitgeteilten Daten und Informationen unverzüglich an ASSG über das Portal
mitzuteilen.

1.6. Ein Versicherungs-/Service-/Finanzdienstleistungsvertrag kommt
ausschließlich auf Basis des zwischen der ASSG und dem mit dem von ihr
ausgewählten Anbieter (z.B. Versicherungs- oder Dienstleistungsunternehmen)
abgeschlossenen Gruppenversicherungs- bzw. Rahmenvertrag zustande. Der
Inhalt dieses Vertragsverhältnisses richtet sich allein nach den Bedingungen
des jeweiligen Gruppenversicherungs- oder Dienstleistungs-Vertragspartners
der ASSG und wird dem Nutzer bei Vertragsabschluss in geeigneter und
gesetzeskonformer Art und Weise mitgeteilt.

1.7. Die Nutzung des Cash & Protect Portals ist für den Nutzer kostenlos. Der Nutzer
hat der ASSG lediglich die abgefragten Daten und Informationen für die
Vermittlung zur Verfügung gestellt.

1.8. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder diese
Nutzungsbedingungen ergänzende Geschäftsbedingungen der Nutzer finden
keine Anwendung.

1.9. Versicherungsschutz oder die Erbringung der Finanzdienstleistung entstehen
nicht mit Abschluss der Bestellung, sondern erst dann, wenn ein Beitritt zu einem
Gruppenversicherungs- oder Dienstleistungsvertrag rechtswirksam zustande
gekommen ist.

1.10. Der Vertragstext wird von der ASSG gespeichert. Die Bestelldaten werden
dem Nutzer gesondert per E-Mail zugesendet. Die für den Vertragsschluss zur
Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

Die ASSG ist Gruppenversicherungsnehmer für verschiedene
Schutzbriefprodukte und Vertragspartner von Service-Rahmenverträgen, die sie
mit unterschiedlichen Versicherungs-, Dienstleistungs- und
Finanzdienstleistungsanbieter abgeschlossen hat. Sie verschafft ihren Nutzern
Versicherungsschutz oder Anspruch auf Serviceleistungen im Rahmen der von
ihr selbst abgeschlossenen Gruppenversicherungs- und Rahmenverträge. Die
Schutzbriefpakete, die von der ASSG entweder unter eigenem Namen oder
unter der Marke des Kooperationspartners angeboten werden, stellen variabel
zusammenstellbare Bündel von Schutzbrief- oder Serviceleistungen eines oder
mehrerer Vertragspartner dar. Die ASSG fungiert bei der Vermittlung von
Versicherungen als Versicherungsvertreter nach §34d GewO und verfügt über
eine entsprechende Vermittlererlaubnis [www.vermittlerregister.info D-YFRXSB48N-34].

3.1. Berechtigt zur Nutzung des Cash & Protect Portals und die durch ASSG zur
Verfügung gestellten Technologien und Inhalte sind ausschließlich Verbraucher.

3.2. Die kostenfreie Nutzung der Leistungen des Cash & Protect Portals ist nur zur
Deckung des eigenen Bedarfs des Nutzers gestattet. Eine Nutzung zu
gewerblichen Zwecken oder im Rahmen einer selbstständigen beruflichen
Tätigkeit im Rahmen der Vermittlung für Dritte ist untersagt.

4.1. Die ASSG stellt mit dem Cash & Protect Portal und mit Hilfe von
Kooperationspartnern Webseiten zur Anfrage von Versicherungs- und
Finanzdienstleistungsprodukten zur Verfügung. Der Nutzer hat die Möglichkeit,
über die entsprechenden, von der ASSG zur Verfügung gestellten
Eingabemasken, durch Eingabe der erforderlichen Daten online geeigneten
Versicherungs- und Finanzdienstleistungsprodukten zu suchen. Die gefundenen
Produkte werden dem Nutzer nach Eingabe der Daten auf einer Ergebnisseite
angezeigt. Diese Ergebnisseite beinhaltet insbesondere die Eckdaten der
angezeigten Produkte, sowie einen Link zu den weiteren Detailinformationen, die
für einen Vergleich der Angebote erforderlich sind.

4.2. Diese Suche erstreckt sich nicht auf alle am Markt existierenden Produkte,
sondern nur auf ausgewählte Produkte der mit der ASSG kooperierenden
Anbieter. Das Suchergebnis stellt auch kein verbindliches Angebot des
jeweiligen Anbieters und/oder der ASSG dar; es handelt sich stattdessen stets
um unverbindliche Informationen im Hinblick auf existierende Versicherungs-,
Dienstleistungs- und sonstige Finanzdienstleistungsprodukte der mit der ASSG
kooperierenden Anbieter.

4.3. Bestellt der Nutzer ein bestimmtes von ihm selbst ausgewähltes und
zusammengestelltes Schutzbrief- oder Serviceprodukt, übermittelt die ASSG
dem entsprechenden Anbieter die Beitrittserklärung des Nutzers samt aller für
den jeweiligen Versicherungs- oder Serviceumfang erforderlichen Daten des
Nutzers.

4.4. Die ASSG stellt dem Nutzer vor der Bestellung eines Schutzbrief- oder
Serviceprodukts die erforderlichen Informationen (insbesondere die
Vertragsbedingungen und sonstige Pflichtinformationen) zur Verfügung.

4.5. Dem Nutzer entstehen für die Vermittlungstätigkeit der ASSG keine Kosten.
Die Vergütung für die Vermittlungs- und Verwaltungstätigkeit der ASSG sind im
Preis des jeweiligen Schutzbriefs oder Serviceprodukts inkludiert.

4.6. Der Anspruch auf Nutzung des Cash & Protect Portals oder der Webseiten
von Kooperationspartnern der ASSG besteht nur im Rahmen des aktuellen
Stands der Technik. Die ASSG behält sich vor, den Zugang zum Cash & Protect
Portal oder Webseiten von Kooperationspartnern der ASSG zeitweilig zu
beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder
Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen
erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung
der Leistungen dient (z.B. bei Wartungsarbeiten).

5.1. Die ASSG übernimmt nach §61 VVG die Dokumentation der Beratung und
lässt diese Beratungsdokumentation dem Nutzer vor Bestellung zukommen. Mit
der Bestellung bestätigt der Nutzer den Erhalt sowie Vollständigkeit und
Richtigkeit der Beratungsdokumentation. Die Beratungsdokumentation ist
Grundlage des Beitrittswunschs des Nutzers.

5.2. Die ASSG vermittelt nicht alle am Markt existierenden
Versicherungsprodukte, sondern nur ausgewählte Versicherungsprodukte von
mit der ASSG kooperierenden Versicherungsunternehmen. Die ASSG
berücksichtigt im Rahmen ihrer Tätigkeit nur die unter Rechtsaufsicht der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) fallenden Versicherer,
die eine Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland unterhalten und die
gemäß § 7 VVG i.V.m. der VVG InfoV gesetzlich vorgeschriebene Informationen
in deutscher Sprache anbieten.5.3. Die ASSG bietet an, Nutzer bei Meldungen von Schäden zu unterstützen.
Alternativ können Schadensmeldungen durch den Nutzer, auch ohne die
Unterstützung durch die ASSG, direkt an das jeweilige
Versicherungsunternehmen gerichtet werden.

5.3. Die ASSG bietet an, Nutzer bei Meldungen von Schäden zu unterstützen.
Alternativ können Schadensmeldungen durch den Nutzer, auch ohne die
Unterstützung durch die ASSG, direkt an das jeweilige
Versicherungsunternehmen gerichtet werden

6.1. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer in die
Eingabemaske eingegebenen oder sonst übermittelten Daten ist ausschließlich
der Nutzer selbst verantwortlich. Der Nutzer ist zur vollständigen Erteilung
wahrheitsgemäßer Angaben verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen
Erledigung der Beauftragung erforderlich ist. Dies gilt auch für Änderungen
seiner Risiko- oder Rechtsverhältnisse oder der zugrunde liegenden Tatsachen
nach Vertragsschluss, die für den jeweiligen Versicherungsschutz relevant sein
könnten. Unterlässt der Nutzer die unverzügliche Information, besteht eventuell
kein oder kein vollständiger Anspruch aus dem Versicherungsvertrag. Verletzt der Nutzer diese Mitwirkungs- und Mitteilungspflicht, so ist die ASSG von
jedweder Haftung befreit; gleiches gilt für den Fall, dass der Nutzer mit dem
Versicherer direkt korrespondiert und/oder verhandelt.

6.2. Übermittelt die ASSG dem Nutzer nach Bestellung die Beitritts- und
Vertragsunterlagen, ist der Nutzer verpflichtet, diese auf sachliche Richtig- und
Vollständigkeit zu überprüfen und auf etwaige Fehler, Abweichungen von seiner
Bestellung oder Unrichtigkeiten unverzüglich hinzuweisen. Sollte der Nutzer die
ASSG nicht auf einen Mangel der sachlichen Richtig- oder Vollständigkeit
hinweisen, können sich daraus rechtliche Nachteile für den Kunden ergeben.

6.3. Die aus den Verträgen unmittelbar erwachsenden Verpflichtungen, wie die
Prämienzahlungen, Anzeigepflichten und die Einhaltung vertraglicher
Obliegenheiten etc. sind vom Nutzer eigenverantwortlich zu erfüllen.

6.4. Der Nutzer verpflichtet sich, elektronische Angriffe jeglicher Art auf das Cash
& Protect Portal oder die Webseiten der Kooperationspartner der ASSG zu
unterlassen. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere Versuche, die
Sicherheitsmechanismen des Cash & Protect Portals oder der Webseiten der
Kooperationspartner der ASSG zu überwinden, zu umgehen, oder auf sonstige
Art außer Kraft zu setzen, der Einsatz von Computerprogrammen zum
automatischen Auslesen von Daten, das Anwenden und/oder Verbreiten von
Viren, Würmern, Trojanern, Brute Force Attacken, Spam oder die Verwendung
von sonstigen Links, Programmen oder Verfahren, die die ASSG, das Cash &
Protect Portal oder die Webseiten der Kooperationspartner der ASSG schädigen
können.

6.5. Nutzer dürfen Suchanfragen in den Datenbanken der ASSG oder den
Webseiten von Kooperationspartnern der ASSG ausschließlich mittels der auf
dem Cash & Protect Portal oder den auf den Webseiten der
Kooperationspartner der ASSG angebotenen Suchmasken stellen. Nicht
statthaft ist die Suche unter Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch
Verwendung von Suchsoftware, die auf die Daten des Cash & Protect Portals
oder der Webseiten der Kooperationspartner der ASSG zugreift.
Zuwiderhandlungen werden unter anderem unter dem Gesichtspunkt des
Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zivilrechtlich
verfolgt und können unter dem Gesichtspunkt des unerlaubten Eingriffs in
verwandte Schutzrechte nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes strafrechtliche
Konsequenzen haben.

6.6. Bei erheblichen Verstößen gegen die dem Nutzer obliegenden Pflichten
sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine erhebliche
Pflichtverletzung ist die ASSG berechtigt, das Cash & Protect Portal oder die
Webseiten der Kooperationspartner für die Inanspruchnahme durch den Nutzer
zu sperren, insbesondere bei Übermittlung von vorsätzlich falschen oder
unwahren persönlichen Daten durch den Nutzer. Die ASSG informiert den Nutzer
über den Grund der Sperrung per E-Mail. Die Sperre besteht fort, bis die
Pflichtverletzung behoben ist und/oder der Nutzer die Unterlassung zukünftiger
Pflichtverletzungen glaubhaft gemacht hat.

6.7. Der Nutzer haftet bei der von ihm zu vertretenden Verletzung von Rechten
Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar. Bei begründeten Ansprüchen
Dritter aufgrund einer solchen Verletzung ist der Nutzer verpflichtet, die ASSG
vollumfänglich freizustellen, sofern er nicht nachweist, dass er die
schadensursächliche Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

7.1. Als Ort der Zustellung des gesamten Schriftverkehrs mit dem Nutzer gilt die
Postanschrift, die bei der Bestellung angegeben wurde. Teilt der Nutzer einen
Wechsel seiner Anschrift nicht unverzüglich mit, haftet der Nutzer der ASSG für
den daraus ggf. entstehenden Schaden oder Mehraufwand.

7.2. Die E-Mail-Adresse des Nutzers, die bei der Registrierung im bzw. Nutzung
des Onlineportals „Cash & Protect“ angegeben wurde, wird zur Zustellung des
Online-Schriftverkehrs verwendet. Der Nutzer verpflichtet sich diese E-MailAdresse zu erhalten oder einen Wechsel unverzüglich mitzuteilen. Teilt der
Nutzer einen Wechsel seiner E-Mail-Adresse nicht unverzüglich mit, haftet der
Nutzer der ASSG für den daraus ggf. entstehenden Schaden oder Mehraufwand.

8.1. Die Haftung der ASSG, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich
Verzug und unerlaubte Handlung, ist wie folgt beschränkt oder – soweit
gesetzlich zulässig – ausgeschlossen:

8.1.1. Die ASSG haftet für etwaige Schäden nur, wenn a) die ASSG schuldhaft (d.h.
mindestens fahrlässig) eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, wobei der
Begriff der „wesentlichen Vertragspflichten“ solche Pflichten bezeichnet, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst
ermöglicht, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen
darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, b) der
Schaden durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der ASSG verursacht wurde,
oder c) die ASSG eine Garantie übernommen hat.

8.1.2. Die Haftung der ASSG ist auf den typischen, vorhersehbaren Schaden
beschränkt, wenn a) die ASSG wesentliche Vertragspflichten schuldhaft, aber
nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verletzt hat, oder b) Mitarbeiter oder
Beauftragte der ASSG, die nicht Organe oder leitende Angestellte sind, sonstige
Pflichten grob fahrlässig oder vorsätzlich verletzt haben.

8.2. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit, d.h. bei einfach
fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ist die Ersatzpflicht
der ASSG auf einen Betrag von 500.000 EUR je Schadensfall beschränkt.

8.3. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in
gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten
und sonstigen Erfüllungsgehilfen der ASSG.

8.4. Die Haftung der ASSG nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz, für
vorsätzliches Handeln, für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für
arglistiges Verschweigen sowie die Haftung aus § 63 VVG wegen der Verletzung
einer Pflicht nach den §§ 60, 61 VVG bleiben von den vorstehenden
Haftungsausschlüssen und -beschränkungen unberührt.

8.5. Schadensersatzansprüche des Nutzers aus diesem Vertrag verjähren
spätestens nach drei Jahren. Die Verjährung beginnt zum Schluss des Jahres, in
welchem der Nutzer Kenntnis von dem Schaden und der Person des
Ersatzpflichtigen erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen
müssen.

8.6. Für Fehlberatungen oder nicht geeignete Beratungsergebnisse wegen nicht
vollständiger, unverzüglicher oder wahrheitsgemäßer Information des Nutzers
ist die Haftung für Vermögensschäden ausgeschlossen, es sei denn, der Nutzer
weist ASSG nach, dass ASSG vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

8.7. Für die Richtigkeit von EDV-Berechnungen, für Produktangaben oder
Versicherungsbedingungen der Versicherer oder sonstiger für den Nutzer
tätiger Dritter haftet die ASSG nicht.

9.1. Die Abtretung und sonstige Übertragung oder Belastung von sich aus dem
Vertragsverhältnis ergebenden Forderungen des Nutzers gegen die ASSG, wie
auch deren Pfändung ist ausgeschlossen.

9.2. Die Aufrechnung und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts,
sowie die Geltendmachung sonstiger Einreden durch den Nutzer gegen eine
Forderung der ASSG ist ausgeschlossen, es sei denn, die Forderung des Nutzers
ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

Die ASSG behält sich vor, seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Bezug
auf geänderte politische, rechtliche und marktwirtschaftliche
Rahmenbedingungen zu ändern. Dazu übersendet die ASSG dem Nutzer an
seine bekannte Adresse ein Exemplar der neuen AGB unter Hervorhebung der
Änderungen gegenüber den bisherigen AGB verbunden mit dem Hinweis, dass
der Nutzer die Möglichkeit hat, innerhalb von vier Wochen nach Zugang der
neuen AGB deren Wirksamwerden zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer
nicht innerhalb der Frist, so gelten die neuen AGB für das Vertragsverhältnis mit
der ASSG.

Bei der Nutzung des Cash & Protect Portals oder der Webseiten der
Kooperationspartner der ASSG werden von der ASSG personenbezogene Daten
der Nutzer erhoben und verarbeitet. Die Datenverarbeitung erfolgt nach
Maßgabe der Datenschutzbestimmungen der ASSG oder der
Kooperationspartner von der ASSG, die der Nutzer mit den entsprechenden
Angeboten gesondert erhalten hat.

12.1. Auf Verträge zwischen ASSG und dem Nutzer findet das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Erfüllungsort ist Essen.

12.2. Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der aus diesem Vertrag
erwachsenden Rechte kann sich die ASSG verbundener Unternehmen
bedienen.

12.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder
teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten
sich, anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine dieser
Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommende gültige und
wirksame Regelung zu treffen, die sie vernünftigerweise vereinbart hätten, wenn
sie beim Abschluss dieser Nutzungsbedingungen die Nichtigkeit oder
Unwirksamkeit der betreffenden Regelung bedacht hätten.

12.4. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen zu
ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser
Schriftformklausel. Die vorstehenden Bedingungen geben den Vertragsinhalt
vollständig wieder. Sonstige Nebenabreden bestehen nicht, es sei denn, sie
wurden schriftlich bestätigt.